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Ablauf Zivilverfahren

 

Ablauf eines Zivilverfahrens

 

Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick über den Ablauf eines Klageverfahrens im Zivilrecht verschaffen. Die nachstehenden Ausführungen sind keinesfalls vollständig, sondern sollen Ihnen lediglich eine Vorstellung davon ermöglichen, was Sie im Falle einer Klageerhebung oder nach Erhalt einer Klageschrift üblicherweise erwartet. Es werden also nicht sämtliche Varianten eines möglichen Ablaufs dargestellt, sondern nur ein denkbarer üblicher Verlauf. Beachten Sie in jedem Falle die gerichtlichen Anordnungen in Ihrem individuellen Fall.

 

Üblicherweise durchläuft ein Zivilverfahren folgende Stationen:

 

  1. Klagerhebung
  2. Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
  3. Zustellung der Klage
  4. Prozessuale Verfügung: Verteidigungsanzeige und Frist zur Klageerwiderung
  5. Klageerwiderung, wechselseitige Stellungnahmen
  6. Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung
  7. Die Verhandlung
  8. Güteverhandlung
  9. Hauptverhandlung
  10. Beweisaufnahme
  11. Verkündungstermin
  12. Zustellung des Urteils
  13. Kostenfestsetzungsverfahren
  14. Zwangsvollstreckung

 

Klagerhebung

Der Zivilprozess wird eingeleitet durch die Erhebung einer Klage. Die Zivilprozessordnung (ZPO) enthält eine Reihe von formalen Anforderungen an eine Klageschrift, so dass es sich empfiehlt, fachkundigen Rat einzuholen. Mit Einreichung der Klage bei Gericht entstehen Gerichtskosten.

 

Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Im Zivilprozess muss Ihrem Gegner die Klage zugestellt werden. Diese Zustellung veranlasst das Gericht regelmäßig erst nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses durch den oder die Kläger. Hierzu erhalten Sie eine Kostenanforderung nebst Überweisungsträger. Insbesondere bei verjährungsbedrohten Forderungen sollte der Gerichtskostenvorschuss unverzüglich eingezahlt werden, da ansonsten die Hemmung der Verjährung durch die Zustellung der Klage gefährdet wird.

 

Zustellung der Klage

Nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses wird das Gericht die Klage an die Gegenseite zustellen. In der Praxis geschieht dies regelmäßig durch Postzustellungsurkunde (PZU; gelber Briefumschlag). Mit Zustellung der Klage spricht man von einer rechtshängigen Klage. An den Begriff der Rechtshängigkeit knüpfen sich eine Reihe weitere Rechtsfolgen an, z. B. der Anfall von Prozesszinsen.

 

Prozessuale Verfügung: Verteidigungsanzeige und Frist zur Klagerwiderung

Mit der Zustellung der Klage an die Gegenseite wird diese in der Regel aufgefordert, binnen Frist zu erklären, ob sie sich gegen die Klage verteidigen möchte und eine Frist zur Klageerwiderung eingeräumt. Versäumt Ihr Gegner diese Frist absichtlich oder unabsichtlich, wird das Gericht zunächst ein sog. Versäumnisurteil erlassen. Gegen ein solches Urteil kann jedoch innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch eingelegt werden. Früher musste man den Einspruch begründen und darlegen, warum man die Frist zur Klageerwiderung versäumt hat. Heute wird der Prozess auch ohne Begründung des Einspruchs weitergeführt. Versäumt Ihr Gegner jedoch auch diese Frist(Einspruchsfrist) und liegen keine Gründe für eine sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, wird Ihr Gegner sich höchstwahrscheinlich nicht mehr mit Erfolg gegen die Klage verteidigen können.

 

Die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige beträgt zwei Wochen. Sie ist eine Notfrist und kann grundsätzlich nicht verlängert werden. Versäumen Sie diese Frist, kann nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen die vorgenannte Wiedereinsetzung beantragt werden. Auch dies hat jedoch in engen zeitlichen Fristen zu erfolgen. Sollten Sie mit einer entsprechenden Situation konfrontiert sein, sollten Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt einschalten.

 

Gibt Ihr Gegner fristgerecht eine sog. Verteidigungsanzeige gegenüber dem Gericht ab, muss er regelmäßig innerhalb einer weiteren Frist auf die Klage erwidern. Beachten Sie hierbei die entsprechenden Belehrungen des Gerichts in der Verfügung.

 

Klageerwiderung; wechselseitige Stellungnahmen

Der Inhalt der Klageerwiderung ist davon abhängig, ob man den Klageanspruch ganz oder teilweise für begründet hält oder nicht. Hält man den eingeklagten Anspruch für unbegründet, wäre aus der Sicht des Beklagten die Klageabweisung zu beantragen und die eigene Auffassung zu begründen. Außerdem wären Beweismittel für die eigenen Behauptungen zu benennen und vorzulegen. Der Beweiskraft von Dokumenten, Verträgen, Sachverständigengutachten etc. kommt hierbei die größte Bedeutung zu. Weitere Beweismittel können sein Zeugen, Inaugenscheinnahme, notfalls auch Parteivernehmung.

 

Nachdem die Klageerwiderung bei Gericht eingegangen ist, wird das Gericht diese an den Kläger weiterleiten mit der Aufforderung, hierzu binnen einer weiteren Frist Stellung zu nehmen. Antworten Sie nicht innerhalb dieser Frist, kann Ihr späterer Vortrag als verspätet zurückgewiesen werden und wird dann bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt. In der Erwiderung auf die Klagerwiderung (auch Replik genannt) ist zu den meist gegenläufigen Behauptungen des Beklagten Stellung zu nehmen. Behauptet er Unrichtiges, ist dies zu bestreiten. Je nachdem wie detailliert Ihr Gegner vorträgt, ist ein einfaches Verneinen oder aber ein detaillierter Gegenvortrag erforderlich. Falls Notwendig, sind weitere Beweismittel zu benennen.

 

Nach fristgerechtem Eingang Ihrer Stellungnahme gewährt das Gericht dem Gegner abermals die Gelegenheit, hierzu binnen einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen (sog. Duplik), usw..

 

Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung

Hatten Kläger und Beklagter ausreichend Gelegenheit, zum Vortrag des jeweils anderen Stellung zu nehmen, wird das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen. Dies geschieht wieder durch schriftliche Verfügung des Gerichts, die den Parteien (Kläger, Beklagter) oder deren Anwälten zugestellt wird. Lassen Sie sich durch einen Anwalt vertreten, erhält dieser die Terminladung, andernfalls erhalten Sie sie selbst.

 

In der Terminladung kann das Gericht das persönliche Erscheinen einer oder beider Parteien anordnen. Sie müssen dann persönlich vor Gericht erscheinen, andernfalls kann das Gericht ein Ordnungsgeld gegen Sie verhängen. Es sind aber durchaus Fälle denkbar, in denen auf das persönliche Erscheinen einer Partei verzichtet werden kann, etwa dann, wenn Sie einen sog. instruierten Vertreter schicken, der zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigt ist und den Klagesachverhalt ebenso gut kennt, wie Sie, wie z.B. Ihr Rechtsanwalt. Dann kann man das Gericht u.U. davon überzeugen, dass Ihr persönliches Erscheinen nicht erforderlich ist.

 

Gerichtsverhandlung

Der Termin selbst beginnt mit dem Aufruf der Sache (z. B. „In der Sache XYZ ./. Sowieso bitte eintreten in Saal 123″). Haben die Parteien den Gerichtssaal noch nicht betreten, erfolgt dies regelmäßig durch Aufruf über Lautsprecher. Da Zivilprozesse zumeist öffentlich sind, kann man auch bereits vor dem eigentlichen Termin erscheinen und im „Publikum“ Platz nehmen. Der Publikumsbereich besteht meist aus einer oder mehreren Stuhlreihen im hinteren Bereich des Gerichtssaals. Man ist dann regelmäßig sog. „interessierte Öffentlichkeit“. Richter erkundigen sich regelmäßig danach, warum man im Publikum anwesend ist, da man, falls man als möglicher späterer Zeuge in einem der zu verhandelnden Prozesse in Frage kommt, den vorhergehenden Verhandlungen nicht zuhören darf. Sollte man als Zeuge benannt sein, wird einen das Gericht bitten, den Saal wieder zu verlassen und vor dem Saal Platz zu nehmen.

 

Güteverhandlung

Jeder streitigen Gerichtsverhandlung soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine sog. Güteverhandlung vorausgehen. In der Praxis beginnt der Gerichtstermin damit, dass das Gericht die Parteien fragt, ob eine

gütliche Einigung möglich ist. Falls ja, moderiert das Gericht das Einigungsgespräch. In manchen Fällen schlägt das Gericht den Parteien auch ein von ihm selbst erarbeiteten Vergleich vor. Einigen sich die Parteien, ist der Termin damit erledigt, der Rechtstreit beendet. Gerichte freuen sich in der Regel über Einigungen dieser Art, weil sie dann kein Urteil – welches ein Auseinandersetzen mit sämtlichen Argumenten der Parteien erfordert – schreiben müssen.

 

Hauptverhandlung

Kommt keine Einigung zustande, wird das Gericht die Anträge der Parteien zu Protokoll nehmen und zur streitigen Erörterung des Falles übergehen. Wenn es nicht bereits im Rahmen der Güteverhandlung seine Rechtsposition hat durchscheinen lassen, wird das Gericht nun seinen Standpunkt mit den Parteien erörtern und ggfs. rechtliche Hinweise erteilen. Hierzu dürfen die Parteien dann regelmäßig innerhalb einer von dem Gericht bestimmten Frist

schriftlich Stellung nehmen.

 

Beweisaufnahme

Erkennt das Gericht, dass für den Fall wichtige Tatsachenbehauptungen der Parteien einander widersprechen, also „streitig“ sind, wird es prüfen, ob die Parteien für ihre Behauptungen Beweise angeboten haben. Ist dies der Fall, wird es die Beweise „erheben“. Das bedeutet, dass es vorgelegte Urkunden prüfen wird, eventuell einen Sachverständigen mit der Klärung der Beweisfrage beauftragen wird (in Bausachen sehr häufig!), bei Zeugenbeweis z. B. einen Termin zu Vernehmung des Zeugen bestimmen wird, usw. Ist das Gericht der Überzeugung, dass der Rechtstreit bereits entschieden werden kann, ohne einen Sachverständigen zu beauftragen, Zeugen zu vernehmen usw., wird es auf die Beweisaufnahme verzichten. Dann wird es „direkt“ entscheiden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Urteil/der Beschluss bereits in der mündlichen Verhandlung ergeht. Vielmehr wird hierfür ein sog. Verkündungstermin bestimmt, welcher in der Regeln einige Wochen nach der

mündlichen Verhandlung liegt.

 

Verkündungstermin

An diesem Termin wird die Entscheidung des Gerichts verkündet. Dies muss nicht stets ein Urteil sein. Mitunter vertagt das Gericht seine Entscheidung schlicht oder erlässt einen Hinweisbeschluss, um den Parteien noch einmal die Gelegenheit zu neuen rechtlichen Erwägungen zu geben. Das Ergebnis eines Verkündungstermins kann telefonisch bei der Geschäftsstelle des Gerichts abgefragt werden, eine persönliche Anwesenheit ist zwar möglich, aber nicht üblich.

 

Zustellung des Urteils

Hat das Gericht ein Urteil gefällt, ist dieses den Parteien zuzustellen. Der Zeitpunkt der Zustellung ist wichtig für die damit beginnenden Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil (z. B. Berufung nach einem erstinstanzlichen Urteil).

 

Kostenfestsetzungsverfahren

In einem Urteil entscheidet das Gericht regelmäßig auch, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (sog. Kostengrundentscheidung). Damit ist aber noch nicht festgesetzt, wer wieviel an wen zu zahlen hat. Dafür gibt es das Kostenfestsetzungsverfahren. Die Parteien teilen dem Gericht in einem sog. Kostenfestsetzungsantrag die auf ihrer Seite entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten mit. Da Gericht erlässt dann nach wechselseitigen Stellungnahmen zu den Anträgen der Gegenseite einen sog. Kostenfestsetzungsbeschluss, der wiederum innerhalb einer kurzen Frist durch eine sog. Beschwerde beanstandet werden kann und einen Vollstreckungstitel darstellt.

 

Zwangsvollstreckung

Die Durchsetzung der ausgeurteilten Ansprüche sowie der Kostenerstattung gegen den unterlegenen Gegner, der diesen Forderungen nicht freiwillig nachkommt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung durch die Partei selbst. Hierzu muss sie selbst entscheiden, auf welchem Wege sie gegen ihren Schuldner vorgehen will (z. B. durch den Gerichtsvollzieher auf bewegliches Habe des Schuldners zugreifen, über das Vollstreckungsgericht bei Pfändung von Konten, etc.). Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wir geben Ihnen gerne einen ersten Überblick.